Die Neufassung der ElektroG-Novelle

Am 5. August 2022 wurde der Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach zwei weitere Änderungen der ElektroG-Novelle bereits zum 31. Dezember 2022 in Kraft treten sollen.

​​​​​​Die erweiterte Verantwortung für Marketplace-Betreiber und Fulfillment-Dienstleister wird auf den 1. Juli 2023 verschoben. Die Regelung, die mit dem ElektroG3 eingeführt wurde und ursprünglich am 1. Januar 2023 in Kraft treten sollte, verbietet es Marketplace-Betreibern, nicht registrierte Hersteller und Händler auf ihrer Plattform Elektrogeräte anbieten zu lassen. Ebenso dürfen Fulfillment-Dienstleister für nicht ordnungsgemäß registrierte Hersteller und Händler weder Lagerung, Verpackung, Adressierung noch Versand übernehmen. Die Verschiebung der Frist wird mit der Vielzahl an Registrierungsanträgen bei der stiftung ear begründet.

Die Anlage 1 des ElektroG, in der Beispiele für die Gerätezuordnung gegeben werden, sieht vor, dass Boiler und Warmwasserspeicher künftig nicht mehr als Wärmeüberträger, sondern als Klein- bzw. Großgeräte zu registrieren und zu melden sind. Betroffene Hersteller sollten dies bei der Meldung Ihrer Planmenge berücksichtigen und eventuell notwendige Registrierungsanträge rechtzeitig stellen (lassen).
Darüber hinaus finden aktuell Überlegungen für eine weitere ElektroG-Novelle statt. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, ein Anreizsystem für die Entsorgung von Elektrogeräten und Lithium-Ionen-Batterien zu etablieren, um die Sammelquote zu erhöhen, steht dabei im Fokus. Ein Gesetzesentwurf wird im Sommer 2023 erwartet. Den aktuellen Entwurf finden Sie hier.

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