Was bedeutet die Batterierichtlinie und das Batteriegesetz (BattG)?

Das Batteriegesetz (BattG)

Das Batteriegesetz ist in Deutschland zum 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Es regelt das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ und setzt damit die europäische Richtlinie 2006/66/EG um.

 

 

Ziel des Batteriegesetzes

Ziel des BattG ist die Rücknahmequote von Batterien und Akkumulatoren zu erhöhen, da sie Wertstoffe, aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten. Das Gesetz soll die Verantwortung der Hersteller für ihre auf den Markt gebrachten Batterien und Akkumulatoren auf den gesamten Produktlebenszyklus ihrer Geräte ausdehnen.


Es nimmt daher Hersteller, Vertreiber oder Importeure von Batterien und Akkumulatoren in die Pflicht, sich an den Entsorgungskosten ihrer Geräte zu beteiligen (Produktverantwortung bzw. Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung). Unternehmen müssen ihre auf den Markt gebrachten Batterien und Akkumulatoren nach bestimmten ökologischen Standards zurücknehmen und verwerten. Für diesen Zweck wurden Rücknahmesysteme gegründet. Außerdem wurde in Deutschland ein Melderegister beim Umweltbundesamt eingerichtet.


Verpflichtungen für Unternehmen

Das BattG gibt vor, dass Hersteller…


Wer fällt unter das BattG?

  • Jedes Unternehmen, das in Deutschland erstmals Batterien oder Geräte mit eingebauten oder beigepackten Batterien zum Zwecke des Vertriebes, Verbrauchs oder Verwendung auf den Markt bringt.
  • Werden Batterien von nicht angezeigten Herstellern vertrieben, gilt der Vertreiber automatisch als Hersteller.

 

Änderung im Batteriegesetz

 

BattG: Hintergründe


Nationales Rücknahmesystem: CCR REBAT

CCR REBAT ist das größte von den Behörden genehmigte Rücknahmesystem für Gerätebatterien in Deutschland nach §7 BattG. Im Auftrag ihm angeschlossener Hersteller und Vertreiber von Batterien sammelt CCR REBAT in Zusammenarbeit mit vielen Sammelpartnern an über 16.000 Orten in Deutschland Altbatterien und führt sie einem gesicherten Recycling zu.

(Quelle: CCR REBAT)


Rückgabe der Batterien durch Verbraucher

Privatpersonen können ihre defekten oder verbrauchten Batterien bei Händlern abgeben. Teilweise stehen bei kommunalen Sammelstellen dafür auch bestimmte Container bereit.


Entsorgung der Batterien

CCR REBAT koordiniert schließlich die Entsorgung der Batterien. Sobald die Behälter voll sind, kümmert sich CCR REBAT um die fachgerechte Entsorgung. Die Entsorgung wird durch die Beiträge finanziert, die Unternehmen an das CCR REBAT zu leisten haben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der verkauften Batterien in Deutschland.


Geplante Änderung des Batteriegesetzes durch das Bundesumweltministerium

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant eine Änderung des Batteriegesetzes. Ausschlaggebend für die Entscheidung war - laut des Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) -, dass „strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Batteriegesetzes (BattG) zu teilweise erheblichen Wettbewerbsverzerrungen“ für Unternehmen führen.


Es wird derzeit die Veröffentlichung eines konkreten Gesetzentwurfes erwartet. Die genaue Ausgestaltung und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes sind derzeit noch nicht absehbar.

 

Die europäische Batterierichtlinie

Die europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG ist zum 26. September 2006 in Europa verabschiedet worden und verpflichtet die europäischen Länder, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Batterierichtlinie ist die Rücknahme- und Verwertungsquote von Batterien zu erhöhen, da sie Wertstoffe, aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten. Darüber hinaus setzt sie Grenzwerte für die Verwendung von schädlichen Stoffen wie Blei, Quecksilber und Cadmium. Die Batterierichtlinie nimmt Hersteller, Vertreiber oder Importeure von Batterien in die Pflicht sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen (Produktverantwortung bzw. Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung).


Umsetzung der europäischen Batterierichtlinie 2006/66/EG in anderen Ländern

Bis zum 26. September 2008 hatten die EU-Länder Zeit, die europäische Richtlinie 2006/66/EG in nationales Recht umzusetzen. Vor Verkaufsbeginn sind Hersteller von Batterien im entsprechenden Land dazu verpflichtet, sich bei den zuständigen Rücknahmesystemen bzw. Behörden zu registrieren. Für diesen Zweck wurden in jedem Land nationale Rücknahmesysteme gegründet.


Die Umsetzung der europäischen Batterierichtlinie ist in den betroffenen Ländern jedoch nicht einheitlich. Unternehmen unterliegen den jeweiligen länderspezifischen Gesetzen zur Einfuhr und Handel mit Batterien und Akkumulatoren. Der Registrierungsprozess ist für Unternehmen daher leider in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich, so dass sie sich in jedem Land einzeln anmelden müssen. Es gibt keine europaweite Registrierungsstelle.


Die Batterierichtlinie gibt in vielen EU-Mitgliedstaaten des Weiteren vor, dass sie – neben der Registrierung - die verkauften Mengen regelmäßig melden und sich um eine umweltgerechte Entsorgung kümmern müssen.
 

 

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