Was bedeuten die WEEE-Richtlinie und das ElektroG?

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Das ElektroG ist zum 13. August 2005 in Deutschland in Kraft getreten und wurde am 24. Oktober 2015 novelliert. Es regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Es setzt damit die europäische WEEE-Richtlinie 2002/19/EU bzw. die novellierte WEEE-Richtlinie 2012/19/EU um.

Ziel des Elektrogesetzes

Ziel des Elektrogesetzes ist es, Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten zum Schutz der Umwelt zu vermeiden bzw. durch Wiederverwendung und Recycling zu reduzieren. Das Gesetz soll die Verantwortung der Hersteller für ihre auf den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte auf den gesamten Produktlebenszyklus ihrer Geräte ausdehnen.

Es nimmt daher Hersteller, Vertreiber oder Importeure von Elektrogeräten in die Pflicht, sich an den Entsorgungskosten ihrer Geräte zu beteiligen (Produktverantwortung bzw. Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung). Unternehmen müssen ihre auf den Markt gebrachten elektrischen Geräte nach bestimmten ökologischen Standards zurücknehmen und verwerten.

Verpflichtungen für Unternehmen

Das ElektroG gibt vor, dass Hersteller…

  • elektronische Produkte vor dem Verkaufsstart registrieren und eine WEEE-Nummer beantragen.
  • …eine insolvenzsichere Garantie hinterlegen.
  • …die verkauften Mengen regelmäßig melden.
  • …eine umweltgerechte Entsorgung sicherstellen.

Hersteller nach dem ElektroG ist jede natürliche oder juristische Person, die in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte…

  • …unter eigenem Namen / eigener Marke herstellt und anbietet.
  • …herstellen lässt und unter eigenem Namen / eigener Marke anbietet.
  • …anderer Hersteller unter eigenem Namen / eigener Marke anbietet bzw. weiterverkauft.
  • …aus dem Ausland erstmals in Deutschland anbietet  (Importeur).
  • …mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Endnutzer in Deutschland anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittland niedergelassen ist.


Novellierung des Elektrogesetzes: Wesentliche Änderungen des ElektroG

Im Jahr 2015 wurde das ElektroG novelliert und erweitert. Die grundsätzlichen Verpflichtungen – wie oben aufgelistet – bleiben für Unternehmen bestehen. Folgende Erweiterungen sind wesentlich:

Erweiterung des Anwendungsbereichs zu einem offenen Anwendungsbereich (sog. Open Scope)

Der Anwendungsbereich des ElektroG wurde erweitert, so dass seitdem weitere  elektronische Geräte unter das ElektroG fallen:

  • Aufnahme von Photovoltaik-Modulen als Geräteart
  • Aufnahme von Leuchten aus privaten Haushalten und weitere Änderungen in der Kategorie Beleuchtungskörper. Hier finden Sie eine Übersicht mit den neuen Einordnungen von Lampen und Leuchten.
  • Ab 2018 wird es einen offenen, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassenden Anwendungsbereich mit sechs Kategorien geben (sog. Open Scope)

Hier finden Sie eine Übersicht von den aktuellen Gerätearten.

Registrierung von ausländischen Unternehmen über einen Bevollmächtigten
Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland haben, müssen einen Bevollmächtigten bei der stiftung ear benennen. Der Bevollmächtigte vertritt das Unternehmen in Deutschland und sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach dem ElektroG. Ausländische Unternehmen, die bereits bei der stiftung ear nach dem alten ElektroG  registriert sind, müssen sich über einen Bevollmächtigten neu registrieren. Ihre alte Registrierung inkl. WEEE-Nummer wird aufgehoben.

Sammlung und Verwertung der Altgeräte
Folgende Änderungen sind zur Sammlung und Verwertung von elektronischen Altgeräten in Kraft getreten:

  • Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten um 5 Prozent
  • Veröffentlichung einer Liste von zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
  • Änderung der Zuordnung der elektronischen Geräte zu ihren Sammelgruppen. Eine Übersicht dazu finden Sie hier
  • Einführung der Handelsrücknahme: Rücknahmepflicht für(Online-)Händler mit Verkaufsfläche von mindestens 400m²: 1:1 Rücknahmepflicht (Rückgabe von Altgerät bei Neukauf eines gleichartigen Geräts) und 0:1-Rücknahmepflicht (Rückgabe für Altgeräte mit Kantenlänge < 25cm auch ohne Neukauf). Hier finden Sie weitere Informationen dazu: FAQ des Bitkom zu den Rücknahmepflichten im Online-Handel und in unseren News
  • Genauere Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht: Nach Freigabe der Registrierung ist der Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer beim Anbieten und auf Rechnungen anzugeben (§ 6 Abs. 3 ElektroG)


ElektroG: Hintergründe

Nationale Registrierungsstelle: stiftung ear
Gestiftet von Elektrogeräteherstellern und ihren Verbänden wurde am 19. August 2004 die stiftung elektronik altgeräte register (stiftung ear) gegründet. Die stiftung ear übt die von staatlicher Seite nötigen Funktionen zur Umsetzung des ElektroG aus. Sie ist die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des Elektrogesetzes und koordiniert in ganz Deutschland die Bereitstellung der Container und die Abholung der alten Geräte bei den kommunalen Sammelstellen. Sie erfasst dafür die auf den Markt gebrachten Elektrogeräte. Daher sind alle Hersteller von elektronischen Produkten vor Verkaufsbeginn dazu verpflichtet, sich dort zu registrieren.

Laut stiftung ear wird mit der Registrierung „sichergestellt, dass die Hersteller ihrer Produktverantwortung für ihre Elektro und Elektronikgeräte, insbesondere auch der Verpflichtung zur Verwertung und Entsorgung nach dem ElektroG nachkommen.“

Registrierungsnummer: WEEE-Nummer
Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Unternehmen von der stiftung ear eine Registrierungsnummer, die sogenannte WEEE-Nummer. Jedes registriertes Unternehmen ist laut ElektroG verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen die WEEE-Nummer anzugeben, so dass andere Unternehmen und Verbraucher erkennen können, dass die Unternehmen ihren Pflichten nach dem ElektoG nachkommen.

Rückgabe der Elektroaltgeräte durch Verbraucher
Privatpersonen können ihre alten und/oder defekten Geräte entweder bei kommunalen Sammelstellen oder bei Händlern abgeben (Handelsrücknahme). Bei den kommunalen Sammelstellen stehen dafür verschiedene Container bereit für jeweils gleichartige Elektroaltgeräte(Sammelgruppen).

Abholanordnung
Die stiftung ear koordiniert schließlich die Entsorgung der Elektroaltgeräte aus kommunalen Sammelstellen. Sobald die Container der kommunalen Sammelstellen voll sind, versendet die stiftung ear sogenannte Abholanordnungen an registrierte Hersteller und Bevollmächtigte. Diese Unternehmen sind dann verpflichtet, die Container abzuholen und die Altgeräte fachgerecht zu entsorgen. Die Verteilung der Abholanordnungen richtet sich jeweils nach dem Gesamtgewicht der von Unternehmen auf den Markt gebrachten Produkte.

Entwicklung des Elektrogesetzes
Durch die Novellierung der WEEE-Richtlinie im Jahr 2012 wurde auch das Elektrogesetz erneuert. Die aktuelle Fassung des Elektrogesetzes ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Deutschland hat sich vorgenommen, die Sammelquote elektronischer Produkte von 45 Prozent (2016) auf 65 Prozent in 2019 zu erhöhen.

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung  der Umsetzung des ElektroG.

15. August 2018

Übergang zum offenen Anwendungsbereich mit 6 Kategorien (sog. Open Scope)

01. Juni 2017

Änderungen Handelsrücknahme:

  • Bußgeld von bis zu 100.000 € bei Nichtumsetzung der Handelsrücknahme
  • Konkretisierung der Menge von Elektrogeräten, die Vertreiber und Händler von Verbrauchern zurücknehmen müssen: 5 Altgeräte pro Geräteart

Bußgeld von bis zu 10.000 €, wenn Unternehmen, die unter die Handelsrücknahme fallen, keinen Abfallbeauftragten stellen.

24. Juli 2016

Rücknahmepflicht für den Handel und Anzeige der Sammelstellen (Handelsrücknahme)

24. April 2016

Ende der Übergangsfrist für (Neu)registrierung über Bevollmächtigten bei Firmen ohne Sitz in Deutschland

01. Februar 2016

Neue Zuordnung von Elektrogeräten in den Sammelgruppen

24. Oktober 2015

Inkrafttreten des ElektroG2

24. März 2005

Inkrafttreten des ElektroG


Die europäische WEEE-Richtlinie

Die WEEE-Richtlinie ist am 27. Januar 2003 in der Europäischen Union in Kraft getreten und wurde am 13. August 2012 novelliert. Ziel der WEEE-Richtlinie ist es, Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten zum Schutz der Umwelt zu vermeiden bzw. durch Wiederverwendung und Recycling zu reduzieren. Die WEEE-Richtlinie schreibt vor, dass in jedem EU-Land nationale Register gegründet werden müssen. Vor Verkaufsbeginn sind Hersteller von Elektrogeräten im entsprechenden Land dazu verpflichtet, sich bei den nationalen Registern zu registrieren und eine WEEE-Nummer zu beantragen.

Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie in anderen Ländern
Die WEEE-Richtlinie ist 2012 in Europa in Kraft getreten und verpflichtete die EU-Länder, die europäische Richtlinie 2012/19/EU in nationales Recht umzusetzen. Die WEEE-Richtlinie schreibt vor, dass in jedem Land nationale Register – wie die stiftung ear – gegründet werden müssen. Vor Verkaufsbeginn sind Hersteller im entsprechenden Land dazu verpflichtet, sich bei diesen zuständigen Behörden zu registrieren und eine WEEE-Nummer zu beantragen.

Die Umsetzung in den betroffenen Ländern ist jedoch nicht einheitlich.  Daher ist der Registrierungsprozess für Unternehmen in allen EU-Ländern, Norwegen und der Schweiz unterschiedlich, so dass sich Unternehmen in jedem Land einzeln registrieren müssen, sofern sie Elektrogeräte vertreiben möchten. Außerdem müssen sie häufig einem anerkannten Compliance-System im Land beitreten, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese regeln die Rücknahme und die Entsorgung der Elektroaltgeräte im entsprechenden Land, ebenso wie deren Finanzierung.


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